Sa. Mrz 25th, 2023

Der Bereichssprecher für Internationale Entwicklung der ÖVP, Martin Engelberg, nannte die Kritik an der Bestellung Berchtolds „absolut haltlos“. Die dafür zuständige Personalkommission habe ihn als Bestqualifizierten basierend auf seinen profunden außenpolitischen Kenntnissen und Fähigkeiten als Karrierediplomat gesehen.

Berchtold ist nach dem Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt worden. Ein wichtiger Posten, gelten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) doch als bedeutender Handelspartner, der Staatsfonds Mubadala ist unter anderem am Mineralölkonzern OMV beteiligt. Aus dem Außenministerium hieß es dazu, Berchtold sei früher auch Sprecher bei Shell Austria gewesen und habe so Wirtschaftserfahrungen in einer Branche gesammelt, die gerade in den Emiraten wichtig sei.

Auf das Ergebnis der Gleichbehandlungskommission antwortete das Ministerium: „Die ständige Begutachtungskommission des BMEIA und die Bundes-Gleichbehandlungskommission haben verschiedene Aspekte der Qualifikationen der Bewerber:innen unterschiedlich gewichtet und daher anders beurteilt bzw. rechnerisch gegenübergestellt“. Da man das Ergebnis der Gleichbehandlungskommission nicht teile, werde man „keinerlei Zahlungen an den unterlegenen Bewerber in Aussicht“ nehmen.

Schallenberg zur OSZE-Sitzung in Wien

Zur Kritik an der OSZE-Sitzung in Wien, zu der auch russische Abgeordnete eingeladen sind, sagte Schallenberg: Es  sei sinnvoll mit der russischen Delegation zu sprechen, allein schon um ihr zu sagen, wie sehr Russland international isoliert sei. „Ich muss allen Delegieren aller Staaten die Einreise erlauben“, sagte der Minister. Die OSZE sei nie neben der UNO die einzige Plattform internationaler Gespräche, „die wir noch haben. Ich lade nicht ein. Es ist die parlamentarische Versammlung der OSZE die einlädt. Ich muss dafür sorgen, dass diese Sitzung stattfinden kann“,sagte Schallenberg.

Inmitten größter diplomatischer Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China rund um die Spionageballon-Affäre reist Schallenberg am Montag nach Washington, wo er am Dienstag mit seinem amerikanischen Kollegen Anthony Blinken zusammentreffen wird. Die Reise findet „vor dem Hintergrund multipler Krisen“ statt, deshalb sei es umso wichtiger, „mit unseren Partnern in der freien Welt eng zusammenzustehen“, so Schallenberg.

Ursprünglich hätte Blinken unmittelbar vor dem Eintreffen Schallenbergs selbst aus China zurückkehren sollen – doch der 60-Jährige hatte den Besuch nach der Sichtung eines chinesischen Überwachungsballons über dem Luftraum der USA wenige Stunden vor Abflug abgesagt. Eigentlich soll es bei dem Treffen zwischen Schallenberg und Blinken vor allem um andere Krisenherde gehen: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine sowie die politischen und wirtschaftlichen Folgen der russischen Invasion für Europa stehen ebenso auf der Agenda wie die Entwicklungen im Iran und dem Nahen Osten.

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Von Halkoaho

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