Sa. Mrz 25th, 2023

Der chinesische Volkskongress hat Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten Chinas gewählt. Die knapp 3000 handverlesenen Delegierten stimmten an diesem Samstag auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für den 63-Jährigen. Li Qiang folgt auf Li Keqiang (67), der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidet.

Vor allem für die Wirtschaft ist das Amt von großer Bedeutung. Denn während der Präsident in China für das große Ganze zuständig ist, obliegt die konkrete Wirtschaftsplanung traditionell eher dem Premier. Doch diese Aufteilung hat unter Xi Jinping stark gelitten. Er hat Li Keqiang deutlich weniger Spielraum gelassen und die Macht – wie auch in anderen Bereichen – bei sich konzentriert.

Xi hat keine Widerworte zu erwarten

Während der frühere Premier einem anderen politischen Lager angehörte, gilt Li Qiang als enger Vertrauter des Staats- und Parteichefs, der ihn im vergangenen Oktober zum hochrangigen Mitglied des Politbüros ernannte. Bereits 2007 arbeitete er direkt unter Xi, als dieser noch Parteichef der wichtigen Provinz Zhejiang war.

Li blickt auf eine lange Karriere zurück, die er vor allem an der wohlhabenden Ostküste Chinas verbrachte. Als Parteisekretär in Schanghai setzte er sich für die Interessen der Wirtschaft ein und warb gleichzeitig um ausländische Investitionen. Während seiner Amtszeit baute Tesla eine große Fabrik in der Stadt.

„Er redet nicht so viel über Ideologie, sondern ein bisschen mehr darüber, wie man Dinge macht“, sagte Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin.

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Unter der Aufsicht von Li ging Schanghai während der Corona-Pandemie zunächst weniger restriktiv mit dem Virus um als viele andere Regionen Chinas. Da die Metropole jedoch einen Ausbruch im Frühjahr 2022 nicht in den Griff bekam, wurde die Stadt schließlich für zwei Monate in einen strengen Lockdown versetzt. Politisch hat das Li offenbar nicht geschadet.

Xi Jinping zementiert seine Macht

Am Freitag hatte sich Xi vom Volkskongress für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Bereits auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über die bisherigen Alters- und Amtszeitbeschränkungen hinweggesetzt und eine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Mit seiner Alleinherrschaft knüpft er an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte.

Die gut einwöchige Jahrestagung, die noch bis Montag dauert, ist Schauplatz der größten Regierungsumbildung seit zehn Jahren, bei der vor allem enge Vertraute von Xi aufsteigen.

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Von Halkoaho

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