Fast sechs Stunden lang berieten die Spitzen der SPÖ am Mittwoch im Wiener Parlament über die Zukunft der Sozialdemokratie. Erst im Präsidium und dann im Vorstand der Partei sei „sehr ehrlich“ diskutiert worden, alle hätten ihre Meinung gesagt, ließ Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im Anschluss wissen.
Übrig bleiben drei einstimmige Beschlüsse: Die rund 150.000 Mitglieder der SPÖ sollen über die Führung der Partei abstimmen. Das Ergebnis wird im Anschluss durch einen Sonderparteitag bestätigt. Und die Details soll das Präsidium nächste Woche gemeinsam mit Herausforderer Hans Peter Doskozil ausarbeiten.
„So rasch wie möglich“ soll befragt werden. Wann genau und ob es weitere Kandidaten für die SPÖ-Spitze geben könnte, wird noch geklärt. Ebenso ist offen, wer die Befragung der im Schnitt 63 Jahre alten SPÖ-Mitglieder abwickeln soll.
„Am Ende dieser Wahlen ist das Ergebnis für alle zu akzeptieren“, sagte Rendi-Wagner am Mittwochabend. Danach müssten „alle wieder an einem Strang ziehen“. Inhaltliche Präsentationen kündigte die Parteichefin an, einen Wahlkampf werde es nicht geben, sagte Doskozil: „Es ist dann auch keine Schande, zu verlieren“. Wer zum Team des Burgenländers gehöre, sei ihm in den Gremiensitzungen nicht zu entlocken gewesen, erklärte Rendi-Wagner. Sie selbst plane dergleichen nicht: „Für mich gibt es das Team SPÖ.“ Mit dem Werben um Stimmen soll erst nach der Wahl in Salzburg am 23. April begonnen werden.
Die Anspannung war den meisten SPÖ-Spitzenmitgliedern bei ihrer Ankunft in Wien ins Gesicht geschrieben gewesen, die Erwartungen niedrig: „Ich hoffe auf irgendetwas Vernünftiges“, ließ Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wissen.
Der Weg herab zur Vorstandssitzung wurde dann von den Parteigranden in betonter Geschlossenheit absolviert. Herausforderer Doskozil ließ seiner Parteichefin Rendi-Wagner knapp den Vortritt. Vereint waren sie am Nachmittag im Schweigen über den Präsidiumsbeschluss, dennoch drang der Kompromiss für die Mitgliederbefragung rasch heraus. Nach Einstimmigkeit im Vorstand war die Partei merklich um Positivität bemüht: „Statt Iden des März heißt es jetzt SPÖ-Frieden im März“, freute sich Kaiser am Abend.
Herausforderer Doskozil war es gewesen, der auf einen Entschluss der Mitglieder gedrängt hatte. Der rote Rebell erhofft sich bei der Parteibasis bessere Chancen als in den Gremien der Partei. Immerhin hatte er das Präsidium der SPÖ bereits im April 2021 verlassen, die Beziehung zur Parteispitze war seitdem immer schlechter geworden.
Zuletzt hatten sich neben Parteichefin Rendi-Wagner aber auch die zunächst kritischen Stimmen aus Wien und Vorarlberg mit einer Mitgliederbefragung angefreundet. Von einer „Heckenschützenmentalität“, die Rendi-Wagner ihrem Herausforderer erst letzte Woche in der ZiB 2 vorgeworfen hatte, wollte gestern niemand mehr sprechen, im Gegenteil: „Es war höchst an der Zeit, dass nun nach den ganzen unsäglichen, öffentlichen Diskussionen die Karten auf den Tisch gelegt und intern besprochen wurden“, erklärte Kaiser.