Politik
Schwarz-blauer Regierungspoker: Künstler schickten Protestbrief an Mikl-Leitner

In Niederösterreich sollte das Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ demnächst in trockenen Tüchern sein. Dagegen regt sich aber erheblicher Widerstand. Kunstschaffende warnen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einem offenen Brief vor einer Koalition mit der “nationalistischen, fremdenfeindlichen” FPÖ.

Redaktion
16. März 2023 07:01

Ein Bündnis zwischen der ÖVP unter Johanna Mikl-Leitner und der FPÖ unter Udo Landbauer nimmt in Niederösterreich immer konkretere Züge an. Eine Einigung steht dem Vernehmen nach kurz bevor. Dies veranlasste nun eine Gruppe niederösterreichischer Kunstschaffender zu einem offenen Protestbrief an Mikl-Leitner, wie der „Standard“ berichtet.

Die Zukunft Niederösterreichs liegt laut den Verfassern des Briefs, unter anderen Robert Menasse, Gertraud Klemm, Josef Hader, Iris Andraschek und Robert Palfrader, “in einer internationalen Offenheit und im Bekenntnis zu einer modernen demokratischen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa”.

Sie schreiben: “Die besten Zeiten des Landes waren immer, wenn die Öffnung über die Grenzen hinweg funktionierte, wenn Austausch, Vielfalt, Mehrsprachigkeit, Internationalität selbstverständlich waren, wenn Kultur und Weltoffenheit einen Raum für Innovation ermöglichten.”

Einer der Unterzeichner des offenen Briefs ist der Schriftsteller Robert MenasseQuelle: APA
Wer antisemitisches Liedgut herumliegen habe und politische Mitbewerber beflegle, dürfe keine politische Macht ausüben

Die schlimmsten Phasen Niederösterreichs dagegen seien jene der “geschlossenen Grenzen, der Verengung des Horizonts, der Reduktion auf einen eingeschränkten deutschen Heimatbegriff und der Ausschließung von Menschengruppen” gewesen. Und genau so eine Phase stehe Niederösterreich mit einer Beteiligung der FPÖ an der Landesregierung bevor, betonen die Künstler.

Eine Koalition mit der “nationalistischen fremdenfeindlichen niederösterreichischen FPÖ” stelle denn auch “eine Abwendung von diesem notwendigen Zukunftsweg dar”. Ein “Miteinander” dürfe nicht nur für Menschen mit Muttersprache “Niederösterreichisch” gelten.

“Wer jungen Menschen mit Migrationshintergrund ihre ‘Daseinsberechtigung’ abspricht, antisemitisches Liedgut herumliegen hat, Asylwerber hinter Stacheldraht sperren will, Solidarität mit den EU-Sanktionen gegen Russland verweigert, Wissenschafter verhöhnt und Verschwörungstheorien verbreitet, politische Mitbewerber beflegelt, darf in Niederösterreich keine politische Macht ausüben.”

Neben den Genannten unterzeichneten folgende Kunstschaffende den offenen Brief: Gerhard Ruiss, Otto Lechner, Robert Schindel, Christa und Kurt Schwertsik, HK Gruber, Franka Lechner, Anna-Maria Krassnigg, Charlotte Seidl, Peter Turrini, Florian Scheuba und David Schalko

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