Politik
Bundeskanzler Nehammer sieht Donald Trumps Grenzzaun als Vorbild für die EU

Nehammer fordert einen EU-Grenzzaun. Dieser solle so sicher sein wie jener, den Trump an der Grenze zu Mexiko errichten ließ: “Sehr hoch, sehr tief im Boden, konsequent überwacht”. Österreichs Bundespolizei-Chef sei deshalb zurzeit dort, um zu sehen, “welche Maßnahmen wirken”.

Redaktion
17. März 2023 18:38

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) orientiert sich an Trumps Grenzzaun.APA/GEORG HOCHMUTH

Auf die Spuren des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump begibt sich nun Bundeskanzler Karl Nehammer: Er fordert an der EU-Ostgrenze einen Zaun ähnlich jenem zwischen den USA und Mexiko, den Trump errichten ließ. So zitiert ihn die deutsche “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe): “Wir brauchen wirksame Barrieren”, fordert der Kanzler. “Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell.” Nur mit diesem “Dreiklang” könne die illegale Migration eingedämmt werden.

„Müssen Wissen aus USA mit EU-Ländern teilen“

“Der Chef unserer Bundespolizei ist derzeit genau dort”, fügt Nehammer in der “Bild” an. “Er sieht sich an der US-Grenze zu Mexiko an, welche Maßnahmen wirken. Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.” In weiterer Folge wolle man “dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.” Ein robuster Schutz der EU-Außengrenze sei “das notwendige Muss für den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU”.

US-Präsident Donald Trump preschte seinerzeit vor und ließ den Grenzzaun zu Mexiko errichten. Dafür wurde er scharf kritisiert.Getty

Auf einem Gipfel Anfang Februar hatten sich die EU-Staaten zwar auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt, die Art und Weise aber offen gelassen. Nehammer hatte wiederholt Zäune gefordert.

„Es warten noch unglaublich viele Migranten auf den Routen“

Im Hinblick auf den kommenden Gipfel meinte Nehammer die Migrations-Entwicklung sei “auf jeden Fall dramatisch. Und es warten ja noch unglaublich viele Migranten auf den Routen. Allein im Iran sind es drei Millionen Afghanen, die nach Europa wollen. Hinzu kommt die Situation im Erdbebengebiet in der Türkei und Nord-Syrien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben und nun wieder alles verloren haben.”

Asylverfahren, so der Kanzler, werde es weiterhin geben. “Die EU steht für die Einhaltung der Menschenrechte. Aber es muss endlich verhindert werden, dass mehrere sichere Länder durchquert werden, um dann in den Ländern mit den besten Sozialsystemen einen Asylantrag zu stellen.”

Kritik kommt von der SPÖ: „Trump als Vorbild – alles gesagt“

Die SPÖ kritisierte die Aussagen Nehammers: “Lösungsorientierte Politik ist in der ÖVP vollends abgemeldet”, meinte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. “Der ÖVP geht es nicht um Lösungen, sondern nur noch um Schlagworte und Überschriften.” Es brauche ein neues europäisches Asylsystem. “In der EU liegen seit Jahren konkrete Lösungen am Tisch, die unter anderem wegen der Blockadehaltung der ÖVP nicht umgesetzt werden. Wenn sich Nehammer Trump zum Vorbild nimmt, ist alles gesagt.”

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