Politik
Neuer ÖVP-FPÖ-Pakt: 30 Millionen Euro für Opfer der Corona-Gesetze!

Dieser Abschnitt des Koalitionsabkommens sorgt bereits für heftige Debatten. Von Zustimmung bis Entrüstung reichen die Reaktionen. Einige Corona-Maßnahmen hätten „Schäden“ verursacht, heißt es. Nun sollen Strafgelder zurückgezahlt werden. Die Impfung wird darüber hinaus nicht mehr beworben.

Stefan Beig
17. März 2023 17:09

Einige Passagen im Pakt gehen sehr kritisch mit den bisherigen Corona-Maßnahmen ins Gericht. Auch von Impfpflicht oder Impf-Werbung will man in Niederösterreich nichts mehr wissen. Überraschend weitreichend sind dafür die Zugeständnisse an jene, die Leidtragende der bisherigen Corona-Politik sind. „Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen“, heißt es zunächst. Dann bekennt die neue Landesregierung erstmals: Die Corona-Maßnahmen, nicht nur die Pandemie, hat Schäden verursacht. Wörtlich heißt es: „Wie wissen, dass durch die Pandemie und eine Reihe von Maßnahmen Schäden entstanden sind.“

Die Einigung von ÖVP und FPÖ über Corona-Entschädigungen und Stopp für Impf-Werbung überrascht einige. Im Bild: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer bei der Präsentation des ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommens.APA/HELMUT FOHRINGER
Strafgelder zurückerstattet, Entschädigung für Impfschäden

Dies alles soll nun aufgearbeitet und die Leidtragenden entschädigt werden. Wobei: Die Leidtragenden sind einerseits Menschen, die Strafgelder zahlen mussten, weil sie sich an verfassungswidrige Corona-Maßnahmen nicht gehalten haben, oder mit Impf-Schäden zu kämpfen haben. Der letzte Punkt ist gleichzeitig ein Eingeständnis, dass auch die Impfung negative Nebenwirkungen nach sich gezogen hat.

Nun sollen sämtliche Strafgelder rückerstattet werden, und zwar dann, wenn die gesetzlichen Maßnahmen, gegen die verstoßen wurde, später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind. Alle dem Land zugeflossenen Strafgelder – insgesamt 1,3 Millionen Euro – , die nicht den Betroffenen zugute kommen, werden darüber hinaus in einen Fonds von insgesamt 30 Millionen Euro fließen, der die Maßnahmen evaluiert und Betroffene für negative Folgen entschädigt.

Auch konkrete Beispiele für Entschädigungen werden genannt: „Aus diesem Fonds sollen etwa Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht“ finanziert werden.

Keine Impfpflicht in Kliniken, keine Werbung für die Impfung

Corona-Impfung und Impfpflicht stehen in Niederösterreich ab sofort nicht mehr hoch im Kurs. Die Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter wird aufgehoben. Wer seinen Job verloren hat, weil er sich nicht impfen lassen wollte, soll künftig seiner Arbeit wieder nachgehen können. „Dort, wo das Land Niederösterreich die Personalhoheit ausübt, werden keine Maßnahmen gesetzt, die auf eine direkte oder indirekte Corona-Impfpflicht hinauslaufen.“

Darüber hinaus werde man gesetzliche Anpassungen „gegen eine Diskriminierung aufgrund des Corona-Impfstatus im Bereich des Landes vornehmen“.

Und – was einige erstaunt: „Das Land Niederösterreich wird keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfung durchführen.“

Maskenpflicht wird aufgehoben, Maßnahmen werden evaluiert

Aufgehoben wird auch die Corona-Maskenpflicht für alle Mitarbeiter in Kliniken des Landes-Gesundheitsagentur. Zusätzlich soll eine weitere Evaluierungskommission sich mit den Maßnahmen der Corona-Pandemie – etwa Schulschließungen, Lockdowns und anderem – befassen. „Die Ergebnisse dieser Kommission sollen für das Land Orientierung für Maßnahmen im Falle einer allfällig neuerlich auftretenden Pandemie sein.“

Johanna Mikl-Leitner zu Pakt mit der FPÖ: “Mit Niederösterreich spielt man nicht”
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