Politik
Österreich und Bayern verstärken die Zusammenarbeit gegen Schlepper und Asylmissbrauch

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Freitag seinen bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) in Ainring unweit der Grenze zwischen Salzburg und Bayern getroffen. Es ging um die Migrationslage in Europa, die Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch sowie die polizeiliche Zusammenarbeit.

Redaktion
17. März 2023 15:52

Joachim Herrmann (CSU) und Gerhard Karner (ÖVP): Bayern unterstützt Österreichs Forderungen an die EU.APA/TOBIAS STEINMAURER/AFP/John MACDOUGALL

Anschließend unterstrich Gerhard Karner: „Im Kampf gegen Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität müssen wir grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Mit Bayern ist hier die Kooperation besonders eng, Bayern ist beim Thema Rückkehr federführend in Deutschland. Gemeinsam haben wir im Vorjahr 15 Rückführungsflüge abgewickelt, weil es uns wichtig ist, dass wir jene zurückbringen, die keine Chance auf Asyl haben.“

Bayern unterstützt Österreichs Anliegen in der EU

Österreich drängt in der EU weiter auf die Umsetzung des ausgearbeiteten Fünf-Punkte-Plans, zu dem unter anderem ein Pilotprojekt, sowie ein robuster Außengrenzschutz gehört. Der Freistaat Bayern sei aufgrund seines Ansehens und Gewichts ein wichtiger Verbündeter in Deutschland und bei der Europäischen Union.

Bayern unterstützt auch die österreichischen Maßnahmen in der Zusammenarbeit mit Ungarn und sieht Österreich als wichtigen Partner für eine europäische Lösung in der Migrationsfrage. Das macht auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutlich: „Wichtig ist, dass wir auf europäischer Ebene an einem Strang ziehen. Wir sind uns einig, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels Anfang Februar jetzt in die Tat umgesetzt werden müssen. Das gilt vor allem für den Schutz der EU-Außengrenzen, aber auch bei der Verbesserung der Zurückweisungsmöglichkeiten und beim Thema Rückführung.“

Abschiebungen: 15 gemeinsame Charteroperationen

Bayern ist auch im Bereich der Rückführungen federführend in Deutschland. Deshalb arbeite Österreich mit dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen sowie mit dem deutschen Bundesamt für Migration eng zusammen, sagte Karner. Eng abgestimmte Abschiebungen in Chartermaschinen gebe es vor allem nach Nigeria und Pakistan. Bei den 15 gemeinsame Charteroperationen im Vorjahr seien insgesamt 450 Personen zurückgeführt worden, heuer seien bereits weitere in Planung. Bayer und Österreich fordern schnelle Rückführungen bei abgelehnten Asylwerbern.

Um Schlepper und Asylmissbrauch besser zu bekämpfen gibt es gemeinsame Streifen mit deutscher Bundespolizei und Bayerischer Polizei in Oberösterreich und Tirol. Die deutsche Bundespolizei will nun gemeinsame Streifen zusammen mit Ungarn in Zügen auf ungarischem Gebiet wieder aufnehmen und ausweiten – die Planung läuft.

Zusammenarbeit bei Cyberkriminalität: Erfolgreicher Schlag gegen Kindesmissbrauch

In Passau haben Österreich und Bayern ein gemeinsames Polizeikooperationszentrum zwecks unbürokratischer Zusammenarbeit. Auch das Bundeskriminalamt arbeite eng mit den deutschen Dienststellen und dem Bayerischen Bundeskriminalamt zusammen, vor allem im Bereich Cyberkriminalität und Extremismus. Das war etwa im aufsehenerregenden Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet der Fall. Im Ermittlungsverfahren führten Informationen aus Bayern nach Wien, wo die Betreiber einer Darknet-Seite ausgeforscht und verurteilt wurden. Enge Kooperation gab es auch gegen die Reichsbürgerszene Anfang Dezember mit vier Festnahmen in Bayern und zwei in Österreich

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