Politik
EU liefert Munition an die Ukraine – auch mit unserem Geld

Um zwei Milliarden Euro will die EU Munition einkaufen. Für eine Milliarde Euro werden die Bestände der EU-Länder befüllt, mit der anderen Milliarde soll eine Million Geschosse für die Ukraine finanziert werden. Offiziell wird Österreich im Rahmen der Beschaffung nur die eigenen Lagerbestände auffüllen, doch es bestehen Zweifel.

Redaktion
20. März 2023 16:54

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP): Verwenden das Geld nur für eigene Bestände. APA/BMI

Um zwei Milliarden Euro wird die EU Artilleriegeschosse einkaufen. Eine Milliarde Euro davon wird für die Auffüllung der eigenen Lager verwendet, und davon soll auch Österreich profitieren. So sollen die eigenen Lager durch die gemeinsame Beschaffung günstiger aufgefüllt werden. Es geht unter anderem um Geschosse mit dem Kaliber 155 mm. „Das Wunschdenken, dass man mit leeren Kasernen, leeren Munitionsbeständen in dieser Welt bestehen kann, hat sich als falsch erwiesen”, erklärte dazu Außenminister Alexander Schallenberg, der gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) bei dem Treffen dabei war.

Mit der zweiten Milliarde wird Munition für die Ukraine gekauft. Hierzu heißt es: Als neutrales Land werde Österreich keine Munition an die Ukraine liefern. Diese Behauptung erscheint näher besehen aber zweifelhaft.

„Geld hat kein Mascherl“

Das Problem: Beide Beschaffungen – sowohl jene für die Ukraine, als auch jene für die EU-Staaten – stammen aus demselben Topf. Er nennt sich Friedensfazilität und aus ihm wurden bereits andere Waffen und Ausrüstungen für die Ukraine finanziert.

Wenn Gelder aus Österreich in den Topf namens Friedensfazilität fließen, ist es Augenauswischerei zu sagen, das käme nur den eigenen Beständen zugute, nicht aber der Ukraine. Es ist ja derselbe Topf. „Geld hat kein Mascherl”, wie man in Wien sagt. Fazit: Auch Österreich dürfte im Rahmen der militärischen EU-Hilfe für die Ukraine seinen Beitrag leisten, wie es scheint. Dieser Verdacht bleibt bestehen.

Tanner glaubt nicht an Nachteil für Ukraine

Die Ukraine sollen vor allem Munition des Kalibers 155 mm erhalten, die sie dringend braucht. Heimische Journalisten wollten wissen, ob sich durch die österreichische Bestellung Nachteile für die Ukraine ergeben könnte. Daraufhin erklärte Verteidigungsministerin Tanner: „Nein, überhaupt nicht, man darf nicht übersehen, dass wir im eigenen Land auch Notwendigkeiten haben.“

Dass bei der Auslieferung der Artilleriegeschosse höchste Eile geboten ist, unterstrich der deutsche Verteidigungsminister. Boris Pistorius meinte: „Wir müssen auch schnell handeln. Ziel muss sein, das hat absolute Priorität aus meiner Sicht, dass noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von entsprechender Munition in die Ukraine geliefert wird.”

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