Politik
Harte Linie: Briten wollen alle illegalen Asylwerber nach Ruanda abschieben

Die konservative britische Regierung will das Abschiebe-Verbot von illegal eingereisten Asylwerbern durch den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR) nicht akzeptieren. Generell sei zu überlegen, inwieweit “Großbritannien solchen Anordnungen in Zukunft nachkommen will”, sagt die Innenministerin.

Redaktion
20. März 2023 11:20

Wie der britische “Telegraph” am Montagmorgen berichtet hat, will die konservative Regierung in London das Abschiebe-Verbot von illegalen Asylwerbern nach Ruanda nicht befolgen. In einem vor kurzem vorgelegten Gesetz sei eine Klausel eingebaut, die es erlaube, solche einstweilige Verfügungen nach “Regel 39” des EGMR zu ignorieren.

Illegale Asylwerber sollen in Ruanda auf Klärung warten

Die neuen Einwanderungsregelungen der Regierung sehen vor, dass Personen, die nachweislich illegal in das Land eingereist sind – so beispielsweise über den Ärmelkanal – sofort in das ostafrikanische Land Ruanda gebracht werden sollen. Dort bleiben sie bis zur Klärung ihres Asylstatus. Fällt dieser negativ aus, werden sie in Großbritannien lebenslang gesperrt. Wenn die Abschiebung in ihr Herkunftsland nicht sicher ist, können sie auch im afrikanischen Land bleiben. Die neuen Regeln sollen abschreckend für die Einreise in das durch Migration in den vergangenen Jahren stark betroffene Großbritannien wirken. Nach einer Sammelklage durch mehrere Asylwerber kippte der europäische Menschengerichtshof das Urteil jedoch im Juni 2022.

Die Innenministerin gehört zum rechten Flügel der konservativen „Tories“.AFP

Die britische Innenministerin Suella Braverman machte sich nun selbst ein Bild und war am Wochenende auf Staatsbesuch in Ruanda. Dort besichtigte sie eine Wohnsiedlung, in der künftig Migranten untergebracht werden sollen. Sie kritisierte die Entscheidung des Menschengerichtshofs als “zutiefst fehlerhaft” und stellte die Frage, inwiefern sich die britische Regierung künftig überhaupt noch auf solche Urteile stützen solle. Braverman sorgte außerdem mit einem Foto, auf dem sie lächelnd vor der Unterkunft zu sehen ist, für kontroverse Reaktionen in britischen Medien. Der Plan, der vorsehen würde, dass das Vereinigte Königreich Ruanda in den nächsten fünf Jahren 145 Millionen Dollar (120 Millionen Pfund) zahlen würde, stieß auch auf Gegenreaktionen von NGOs, Asylbewerbern und einer Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes.

Gericht stoppt Abschiebungen nach Ruanda – Briten halten an Plänen fest
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