Do. Jun 8th, 2023

Politik
Tauziehen von ÖVP und Grünen: Wohnkostenzuschuss statt Mietpreisbremse?

Mit 1. April kommen auf die Mieter kräftige Erhöhungen zu – wenn nicht noch ein Wunder geschieht, das Erleichterung bringen soll. Die Koalitionspartner sind sich aber uneinig. Die Grünen wünschen sich eine Mietpreisbremse. Nun bringt die ÖVP den Wohnkostenzuschuss ins Spiel.

Martina Bauer
20. März 2023 18:46

Die ÖVP hat am Montag einen neuen Vorschlag vorgelegt. Im Bild: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).APA/GEORG HOCHMUTH/GETTY

Bis Donnerstag soll im Finanzausschuss des Parlaments eine Entscheidung getroffen werden. Ansonsten droht den Mietern mit 1. April eine fette Erhöhung der Richtwerte, die bei Altbauten um 8,6 Prozent in die Höhe schnellen könnten. Eine gesetzliche Drosselung auf 3,8 Prozent ist das erklärte Ziel der Verhandlungen. Der Rest der Anhebung soll auf die Jahre 2024 und 2025 verschoben werden.

Die ÖVP wünschte sich dafür bisher attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter und die Befreiung von der Grunderwerbssteuer für die ersten 500.000 Euro beim Kauf einer Immobilie. Dieser Vorstoß geht den Grünen aber zu weit, weil der auch Besserverdiener entlaste. Stattdessen wollen sie die Grunderwerbssteuer ab einem Kaufpreis von einer Million erhöhen.

Zielgerichtete Förderung nach Einkommensgrenze, nicht nach dem Gießkannenprinzip

Am heutigen Montag hat die ÖVP einen weiteren Vorschlag präsentiert. Der sieht vor, dass zusätzliche 200 Millionen Euro Wohnkostenzuschüsse für die Bundesländer zur Verfügung gestellt werden. Die Verteilung dürfe nicht nach dem unkontrollierten Gießkannenprinzip erfolgen, sondern solle sich an Einkommensgrenzen orientieren. “Das ist zielgerichtet und sozial treffsicher”, erklärte dazu der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger.

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Von Halkoaho

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