Politik
Noch mehr Hilfe für Selenskyj: Von der Leyen meldet Überweisung weiterer 1,5 Milliarden Euro

“Wir halten die Ukraine am Laufen, während sie sich verteidigt” – so erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Überweisung weiterer 1,5 Milliarden € der europäischen Steuerzahler an Kiew. Damit soll auch “die gute Regierung” der Ukraine abgesichert werden.

Redaktion
21. März 2023 12:50

Es ist eine gewaltige Summe, die am Dienstag von Brüssel nach Kiew überwiesen worden ist: 1,5 Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler schickte die EU nun an die Regierung von Wolodymyr Selenskyj – und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strich diese “good governance” des ukrainischen Präsdenten bei ihrer Erklärung der Zahlung auch besonders hervor.

Ebenso betonte von der Leyen die Bedeutung des mit dieser EU-Hilfe möglichen Festhalten der Ukraine am Weg in die Europäische Union. Die Kommissionspräsidentin wörtlich: “Die finanzielle Stabilität der Ukraine wird damit garantiert. Wir schreiben heute und hier die Zukunft der Ukraine.”

Die Meldung der Zahlung: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter
Insgesamt will die EU-Spitze heuer 18 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen

Diverse aktuelle Korruptionsskandale in der Ukraine und auch der noch nicht einmal eineinhalb Jahre alte EU-Rechnungshofbericht über das Verschwinden von Milliarden aus Brüssel in Kiew blieben bei der kurzen Ansprache von Von der Leyden unerwähnt.

Auch die Bitte vieler Europäer, dass es längst umfassende Transparenz und eine öffentlich im Web einsehbare Kontroll-Liste über die konkrete Verwendung der europäischen Finanzmittel in der Ukraine geben müsste, wurde nicht thematisiert.

Insgesamt will die EU bei ihrer makro-finanziellen Hilfe der Ukraine alleine im Jahr 2023 mehr als 18 Milliarden Euro an europäischen Steuergeld überweisen.

Dass diese Meldung auch in Russland von großem Interesse ist und auch in Moskau oder St.Petersburg Gesprächsthema sein wird, das zeigt die aktuelle Meldung der TASS: Die EU-Milliarden-Zahlung an Kiew war Aufmacher des Webauftritts der bekannten russischen Medienagentur.

Wie soll die Europäische Union die Ukraine mit Finanzmittel unterstützen?Weiterhin stark, damit sich die Ukraine auch in Zukunft verteidigen kann.Weiterhin stark, damit sich die Ukraine auch in Zukunft verteidigen kann.Mit weniger Geld – und mehr Transparenz, wie die EU-Mittel verwendet werden.Mit weniger Geld – und mehr Transparenz, wie die EU-Mittel verwendet werden.Gar nicht mehr – die anderen europäischen Staaten brauchen die Finanzmittel ebenfalls dringend.Gar nicht mehr – die anderen europäischen Staaten brauchen die Finanzmittel ebenfalls dringend.
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