Do. Jun 8th, 2023

Politik
Nächster Aufreger nach Korruptionskrimi: 900 EU-Abgeordnete cashen Luxuspensionen ab

Nach dem “Katar-Gate” um EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili blüht Brüssel neuer Ärger. Aus einem großteils mit Steuermitteln finanzierten Fonds sollen 900 ehemalige und heutige EU-Abgeordnete eine Luxusrente erhalten – zehn Österreicher sind dabei, darunter ein Ex-SPÖ-Minister.

Redaktion
4. Mai 2023 17:02

Mehr als 900 ehemalige und heutige EU-Parlamentarier kommen in den Genuss üppiger Zusatzpensionen, auch zehn Österreicher sind dabei. Das Geld kommt aus einem vor Jahren eingerichteten mehr als fragwürdigen EU-Fonds, der aus Steuergeldern gespeist wird. Das berichtet “Investigate Europe” in Kooperation mit dem Berliner “Tagesspiegel”.

Die EU-Abgeordneten haben demnach Anspruch auf Zusatzzahlungen von mehreren tausend Euro im Monat – als “Aufbesserung” ihrer regulären Pensionen. Was dabei besonders irritiert: Es wurden dafür große Summen an Steuergeldern losgeeist.

Die mehr als 900 ehemaligen und heutigen Nutznießer des EU-Fonds eint, dass sie im Zeitraum 1990 bis 2009 Mitglieder einer umstrittenen Vereinigung wurden, die bis heute den Namen „Freiwilliger Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ trägt.

Wie “Investigate Europe” berichtet, wurde verborgen vor den Wählern geradezu mit “krimineller Energie” ein System geschaffen, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Der ehemalige österreichische Gesundheitsminister Harald Ettl (1989-1992) kassiert auch eine saftige EU-PensionQuelle: Wikipedia
EU-Abgeordnete streichen Pensionen von bis zu 13.700 Euro im Monat ein

Denn: Dem Fonds drohe ein Defizit in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro.  Angesichts der hohen Pensionsansprüche der 900 ehemaligen und heutigen EU-Abgeordneten könnte ihm schon Ende des nächsten Jahres das Geld ausgehen.

Wie die “abenteuerliche Konstruktion” des dubiosen Fonds funktioniert, beschreibt “Investigate Europe” so: Die Mitglieder zahlten ihre Beiträge “einfach aus ihrer üppigen Bürokostenpauschale” ein – für jeden Euro zahlte das Parlament noch einmal zwei Steuer-Euro aus dem EU-Haushalt drauf. Was dabei für die EU-Abgeordneten rauskommt: völlig überhöhte Pensionsbezüge.

Auf Einzahlungen über lediglich zwei Jahre garantierte das EU-Parlament bereits eine Zusatzrente auf Lebenszeit. So führten Einzahlungen von läppischen 231 bis 359 Euro im Monat nach zehn Jahren zum Anspruch auf eine lebenslange Pension, die heute bei 3567 Euro liegt. Einige der 900 Abgeordneten kommen insgesamt sogar in den Genuss von Pensionen in Höhe von bis zu 13.700 Euro im Monat.

Angesichts der defizitären Auswüchse des Fonds wurde dieser 2009 für neue Mitglieder geschlossen.

Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), bezieht auch eine üppige EU-PensionQuelle: APA

Zehn Österreicher auf der EU-Luxuspensions-Liste, darunter auch ein ehemaliger SPÖ-Minister

Aus der Liste der mehr als 900 EU-Abgeordneten, die saftige Zusatzpensionen beziehen, geht nach eXXpress-Recherche hervor, dass aus Österreich die ehemaligen und heutigen EU-Abgeordneten Herbert Bösch (SPÖ, 68, Mitglied des EU-Parlaments 1995-2009), Wolfgang Bulfon (SPÖ, 77, seit 2007 Mitglied des EU-Parlaments), Harald Ettl (SPÖ, 75, Mitglied des EU-Parlaments 1996-2009, Gesundheitsminister Österreichs 1989-1992), Othmar Karas (ÖVP, 65, seit 1999 Mitglied des EU-Parlaments, seit 2022 Erster Vizepräsident des EU-Parlaments), Andreas Mölzer (FPÖ, 70, Mitglied des EU-Parlaments 2004-2014), Hubert Pirker (ÖVP, 74, Mitglied des EU-Parlaments 1996-2004), Christa Prets (SPÖ, 75, Mitglied des EU Parlaments 1999-2009) Reinhard Rack (ÖVP, 77, Mitglied des EU-Parlaments 1995-2009), Paul Rübig (ÖVP, 69, Mitglied des EU-Parlaments 1996-2019), Richard Seeber (ÖVP, 61, Mitglied des EU-Parlaments 2004-2014) dazugehören.

EU-Korruptionssumpf: Noch mehr Betrugsvorwürfe gegen Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili
Korruptionsskandal der EU explodiert: Jetzt auch Kommission in Katar-Gate verstrickt
Das könnte Sie auch interessieren

News
Unfassbare Tat: Zwei Mädchen (7, 8) am Schulhof niedergestochen
Politik
Nächste Umfrage-Tachtel für Grüne, SPÖ stürzt noch heftiger ab
Economy
Serie fortgesetzt: Fed erhöht Leitzins um Viertel-Prozentpunkt
Lifestyle
Von Kurt Cobain zerschmettert: Legendäre Gitarre kommt unter den Hammer
Sport
Beide Handgelenke operiert: US-Open-Siegerin fällt monatelang aus
Kolumne
Andreas Tögel: Der Sozialismus – eine anthropologische Konstante Salzburg
Kurz vor Krönung von König Charles: Explosion beim Buckingham-Palast
Politik
Drohnen-Attacke der Ukraine: Russisches Treibstofflager steht in Flammen
Milliarden-Investment: Chip-Hersteller TSMC will Chipfabrik in Deutschland bauen
Lifestyle
Alles aus! Kevin Costner und Ehefrau Christine lassen sich scheiden
Flugverbot: Greenpace fordert radikale Änderungen in der Formel 1
Mehr Drama geht nicht: Jammernder Klima-Kleber kniet in Anhaltezelle
eXXpressTV
Tirols Landeshauptmann Mattle: „Müssen auf die Bürger zugehen“
Österreichs Teuerung steigt wieder: 9,8 Prozent Inflation im April
Schande im DFB-Pokal: Freiburg-Fans bewerfen Leipzig-Spieler mit Münze
Bernhard Heinzlmaier: Antisemitismus als Zweckinstrumente linker Meinungsmacher

Von Halkoaho

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.