Politik
Schwarz-Grün gegen 56 Prozent der Österreicher: Klare Mehrheit gegen ORF-Steuer!

Wie lange will die schwarz-grüne Koalition noch gegen die Mehrheit der Österreicher regieren? Auch eine neue Market-Umfrage im aktuellen Standard bestätigt, dass eine klare Mehrheit der Bürger die neue Zwangs-ORF-Steuer samt Haftandrohung ablehnt.

Richard Schmitt
20. Mai 2023 07:01

Was für ein Umfragedebakel für die schwarz-grüne Bundesregierung, die unbedingt noch vor der 2024 kommenden Neuwahl für den Gebühren-Moloch ORF eine neue, auf Jahren gesetzlich einzementierte Zwangs-Finanzierung durchdrücken will: Trotz ständig getrommelter Propaganda für diese neue ORF-Finanzierung im zwangsfinanzierten TV und in einigen Mainstream-Medien, die das neue Steuergesetz noch immer beschönigend “Haushaltsabgabe” nennen, bestätigt die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market, dass eine klare Mehrheit von 56 % der Österreicher gegen diese Finanzierungspläne sind.

Und die Demoskopen berichten auch, dass nur 36 % die ORF-Gebühren für gerechtfertigt halten. Im aktuellen Standard, der diese Umfrage in Auftrag gegeben hat, wird dazu alledrings erklärt, dass die Ablehnung “im Februar dieses Jahres noch größer war”.

Haben beim neuen ORF-Gesetz eine Mehrheit der Österreicher gegen sich: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Kanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Auch 50 % der SPÖ-Wähler klar gegen weiteres TV-Gebühren-Inkasso

Die Aufschlüsselung, welche Unterstützer der Parteien am meisten die ORF-Propaganda-Steuer ablehnen, zeigt: Am stärksten sind die FPÖ-Anhänger gegen die weitere Zwangsfinanzierung des Gebührensenders (88 %), dann folgen die Unterstützer der MFG (73 %), der Bierpartei (61 %) und der KPÖ (52 %).

Und laut Umfrage wollen auch 50 % der SPÖ-Wähler keine Pflichtzahlungen mehr für den ORF.

Das klare Ausmaß der Ablehnung der ORF-Steuer ist auch insofern überraschend, weil die Fragestellung durchaus ORF-freundlich war: “Es ist in Österreich gesetzlich geregelt, dass für die Leistungen und Informationen durch den ORF Gebühren zu bezahlen sind. Ist dies Ihrer Meinung nach gerechtfertigt oder eher nicht?”

Klare Sache für Herbert Kickl: 88 % der FPÖ-Wähler lehnen die ORF-Zwangsfinanzierung ab
Stärkste Zustimmung für die ORF-Steuer kommt von den Grünen

Und die Market-Studie zeigt auch, wer jetzt noch für eine Zwangsfinanzierung des ORF sei: Die Grünen am eindeutigsten (70 % Zustimmung), dann folgen die NEOS-Unterstützer (52 %) und angeblich auch die ÖVP-Wähler (51 %).

Wie der eXXpress berichtet hat, soll ab 1. Jänner 2024 das neue Gesetz in Kraft treten, das dem ORF jährliche Steuereinnahmen von mehr als 710 Millionen Euro sichert. Dafür müssen 4,1 Millionen österreichische Haushalte jährlich 183,60 Euro bezahlen – egal, ob sie den ORF sehen wollen oder nicht. Österreichs Unternehmer wird auch eine Doppelbesteuerung treffen: Sie müssen nicht nur für ihren Haushalt bezahlen, sondern auch noch für ihre Firmen. Der Höchstbetrag ist dafür mit 18.360 Euro im Jahr festgesetzt.

Was bei vielen Österreichern für massiven Ärger sorgt: Werden die Angaben der Zahlungspflichtigen in einem Haushalt oder in einer Wohngemeinschaft nicht korrekt abgeliefert, droht per neuem Gesetz eine Geldstrafe von 2180 Euro – ist dieses Bußgeld nicht einbringlich, drohen Exekution und sogar Ersatzarreststrafen.

Die schwarz-grüne Bundesregierung will also tatsächlich durchsetzen, dass ORF-Verweigerer ab Jänner 2024 ins Gefängnis kommen, wenn sie nicht für alte Homer-Simpson-Folgen, eine Barbara-Karlich-Sendung oder Armin Wolfs Interviews bezahlen wollen.

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